Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2022
Vorberatung Haushalt 2023
Die Vorsitzende verwies in ihrer Haushaltsrede auf die immensen aktuellen Herausforderungen von Bund, Länder und Gemeinden. Statt Erholung von den Widrigkeiten der pandemischen Lage blicke man bestürzt in den Osten auf einen Krieg in Europa, so ihre Ausführungen. Dieser stelle in der Folge die Energieversorgung in Frage und drohe, die Weltwirtschaft ins Wanken zu bringen. Ferner spiegeln sich diese auch im Haushaltsentwurf 2023 der Gemeinde Rümmingen wider, und zwar bei den Energiekosten, die deutlich nach oben gehen.
Finanzielle Handlungsspielräume für die Gemeinde gebe nicht mehr. Dies liege einerseits beispielsweise an gestiegene Umlagen, die Kreisumlage steigt auf 884.400 Euro, die Umlage für die Aufgaben des Gemeindeverwaltungsverbandes Vorderes Kandertal auf 392.000,- € und steigende Personalkosten aufgrund eines zu erwartenden höheren Tarifabschlusses, andererseits an immer mehr Aufgaben, die die Gemeinden von Bund und Land aufgebürdet bekommen ohne vernünftigen Kostenausgleich (z.B. Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz an der Grundschule, Gute-Kita-Gesetz Baden-Württemberg, Unterbringung Geflüchteter) und größer werdende „Bürokratiemonster“ verschlingen enorm viel Zeit bzw. binde Personal. Als Beispiele nannte die Vorsitzende den „Förderdschungel“ und seitenlang auszufüllende Förderanträge.
Die Verwaltung sah sich aus besagten Gründen deshalb gezwungen, jeden Teilbereich des Haushalts nach möglichen Einsparungen zu durchforsten, um im Ergebnis dem Gemeinderat mindestens einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorlegen zu können. Dies sei gelungen, der Haushaltsplan 2023 weise im Ergebnishaushalt einen Überschuss von 120.590 Euro aus, teils aufgrund höherer Zuweisungen des Landes, insbesondere aufgrund der gestiegenen Einwohnerzahl auf 1.923 Einwohner/-innen aus dem Finanzausgleichsgesetz und vor allem aufgrund knapp kalkulierter Budgetansätze in allen Bereichen und dem Schieben von Projekten und sonstigen Maßnahmen. Es wurden nur solche Mittel im Haushalt eingestellt, die aufgrund der laufen Aufgaben unbedingt erforderlich seien bzw. diejenigen (Sanierungs-)Maßnahmen, die vom Gemeinderat bereits im laufenden Jahr beschlossen wurden, etwa die Kosten für die Durchführung des Projekts „Mobilitätsnetzwerk Kandertal / Oberrhein“. Keine Abstriche seien beim Budget der Freiwilligen Feuerwehr vorgenommen worden, betonte die Vorsitzende. Sie verwies auf die in der Gemeinderatsvorlage aufgelisteten anstehenden Maßnahmen, die nicht im Haushaltsplan 2023 aufgenommen wurden, auf den deutlich gestiegenen Zuschussbedarf für das Kinderhaus über 391.280 Euro (Vorjahr 277.430 Euro) und begründete die Anpassung der Gebühren in der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung.
Der Investitionshaushalt (Finanzhaushalt) weise ein negatives Ergebnis von 194.900 Euro aus, führte die Vorsitzende weiter aus. Er enthalte ebenso nur die zwingend notwendigen Ausgaben bzw. Projekte, wie die Planungsrate für die energetische und bautechnische Sanierung des Feuerwehrgerätehauses über 20.000 Euro, diverse Anschaffungen der Freiwilligen Feuerwehr mit 5.000 Euro, die Planungsrate Fußgängerquerung Schallbacher Straße mit weiteren 24.000 Euro, die Photovoltaikanlage Kinderhaus 20.000 Euro, die Notstromversorgung Bebaute Grundstücke 30.000 Euro, die Investitionskostenumlage für die Ganztagesgrundschule des Verbandes (15.200 Euro), die Tilgungsumlage für die Ganztagesgrundschule (52.800 Euro) sowie die Tilgung von Krediten (29.000 Euro). Für diese und weitere geplanten Investitionen in 2023 müsse die Gemeinde weitgehend auf liquide Mittel (Rücklagen) zurückgreifen, und zwar in Höhe von 194.900 Euro. Die liquiden Mittel werden in den nächsten Jahren aufgrund diverser investiver Projekte, etwa der bautechnischen und energetischen Sanierung des Feuerwehrgerätehauses, deutlich schrumpfen.
Nach der Diskussion stimmte der Gemeinderat dem Entwurf des Haushaltspanes 2023 einstimmig mit zwei Änderungen zu. Aufgenommen in den Ergebnishaushalt wurde die Maßnahme „Trag-/Deckschicht Alte Kandener Straße (Radweg)“ sowie ein um 10.000 Euro höheres Budget für die Photovoltaikanlage Kinderhaus.
Die gesamten Unterlagen zum Haushalt 2023 sind auf der Homepage – Ratsinfosystem abrufbar. In der Januarsitzung soll der Haushaltsplan 2023 beschlossen werden.
Teilnahme an der Bündelausschreibung Strom ab Lieferbeginn 01.01.2024
Die Vorsitzende sprach bezüglich einer Beteiligung an der Bündelausschreibung und einer damit verbundenen dreijährigen Preisbindung vom Blick in die Glaskugel. Niemand könne vorhersehen, wie sich der Stromreis in dieser Zeit entwickle. Die Vorlage enthalte deshalb bewusst keinen Beschlussvorschlag zur Teilnahme an der Ausschreibung des Gt-service Dienstleistungsgesellschaft. Die Verwaltung wollte hierzu das Meinungsbild des Gemeinderats hören. Nach der Diskussion war sich der Gemeinderat einig, sich vorerst nicht an der Bündelausschreibung zu beteiligen, insbesondere aufgrund der Bindung von drei Jahren.
Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung
Der Gemeinderat stimmte u.a. der Gebührenkalkulation Abwasser 2023 der Allevo Kommunalberatung vom 5.12.2022, der Festsetzung der Gebühren ab 1.1. bis 31.12.2023 und der Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung zu. Die Schmutzwassergebühr und Gebühr für sonstige Einleitungen erhöht sich damit von 1,46 €/m³ auf 1,85 €/m³, die Niederschlagswassergebühr verringert sich von 0,71 €/m² auf 0,55 €/m².
Die Änderungssatzung wurde bereits hier im Mitteilungsblatt veröffentlicht.
Änderung der Wasserversorgungssatzung
Der Gemeinderat stimmte der Festsetzung der Wasserverbrauchsgebühr und der Änderung der Wasserversorgungssatzung einstimmig zu. Die Wasserverbrauchsgebühr wird ab 01.01.2023 von 1,57 €/m³ auf 1,94 €/m³ erhöht.
Die Änderungssatzung wurde bereits hier im Mitteilungsblatt veröffentlicht.
Bauantrag Nutzungsänderung - Flüchtlingsunterkunft
Der Gemeinderat erteilte einstimmig das Einvernehmen zur Nutzungsänderung für die Umnutzung eines ehemaligen Firmengebäudes zu einer temporären Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge mit 100 Plätzen und Errichtung einer Containeranlage mit Wasch- und Duschraum.
