Neuigkeiten

zur 7. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am Montag, 13.07.2026, 19.00 Uhr im Rathaussaal, Lörracher Straße 9, Rümmingen

TOP 1
Fragen und Anregungen der Einwohnerschaft

TOP 2

Ehrung von Blutspenderinnen und Blutspendern

• Auszeichnung von drei engagierten Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Rümmingen mit der Ehrennadel des DRK-Blutspendendienstes Baden-Württemberg

TOP 3

Verabschiedung Frau Tanja Hügin

• Verabschiedung von Frau Tanja Hügin aus dem Gemeinderat sowie Dank für ihr ehrenamtliches Engagement und ihre Mitarbeit zum Wohle der Gemeinde Rümmingen

TOP 4

3. Änderung des Bebauungsplans „Neumatten – In der Au“ sowie Aufstellung eines Bebauungsplans mit Sondergebiet für einen Lebensmittelvollsortimenter (Verfahrensabtrennung, Behandlung der Stellungnahmen und Offenlagebeschlüsse)

1. Beschluss über die Aufteilung des Bebauungsplanverfahrens 3. Änderung „Neumatten – In der Au“ (3. Änderung und Neuaufstellung) mit
   • Fortführung der 3. Änderung des Bebauungsplans „Neumatten – In der Au“ als textliche Änderung mit Anpassung des Geltungsbereichs und
   • Neuaufstellung als eigenständigen Bebauungsplan „Lebensmittelmarkt“ mit Sondergebiet für die Ansiedlung eines großflächigen Lebensmittelvollsortimenters (Grundstück Flst.Nr. 2622)
2. Behandlung der im Rahmen der freiwilligen frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen für beide Planbereiche

1. Billigung des Entwurfs der 3. Änderung des Bebauungsplans „Neumatten – In der Au“ und Beschluss über die Durchführung der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
2. Billigung des Entwurfs der Neuaufstellung des Bebauungsplans „Lebensmittelmarkt“ und Beschluss über die Durchführung der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB 

TOP 5

Änderung und Nachtrag zur Baugenehmigung vom 28.05.2024, Mühlenstraße 1, Flst. Nr. 3006

1. Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zur vorgelegten Änderung und zum Nachtrag der Baugenehmigung vom 28.05.2024
2. Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans, insbesondere hinsichtlich der Überschreitung der festgesetzten Baugrenze sowie der zulässigen maximalen Gebäudehöhe.
3. Entscheidung über mögliche Einwendungen gegen das Bauvorhaben zur Herstellung einer Grundstückszufahrt und zweier Stellplätze.

TOP 6

Einführung des „Bau-Turbos“ in Rümmingen

• Beratung und Beschlussfassung über die Richtlinien zur Anwendung der §§ 31 Abs. 3, 34 Abs. 3b und 246e BauGB für Teilbereiche der Gemeinde Rümmingen

TOP 7

Parkraumkonzept für die Karl-Friedrich-Böhringer Straße

1. Beratung und Beschlussfassung über die Umsetzung der im Parkraumkonzept vorgesehenen Maßnahmen
2. Beratung und Beschlussfassung über die Beantragung der erforderlichen verkehrsrechtlichen Anordnungen bei der Unteren Straßenverkehrsbehörde des Landratsamts Lörrach

TOP 8

Schulkindbetreuung - Sachstandsbericht

• Bericht über die aktuellen Entwicklungen und den Stand der Schulkindbetreuung seit der letzten Beratung im Gemeinderat

TOP 9

Kinderhaus - Sachstandsbericht für das Kindergartenjahr 2026/2027

• Bericht über die aktuellen Entwicklungen im Kinderhaus seit der letzten Beratung im Gemeinderat

TOP 10

Feuerwehrgerätehaus Rümmingen

• Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Auftrags zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Untersuchung möglicher Entwicklungs- und Standortvarianten für das Feuerwehrgerätehaus Rümmingen

TOP 11

Straßenunterhaltung – Verbindungsweg Lörracher Straße/ Binzener Straße

1. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Auftrags zur Ertüchtigung des Verbindungswegs
2. Beschlussfassung über den Ermächtigungsübertrag und die Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben

TOP 12

Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen der Gemeinde Rümmingen

• Beschlussfassung über die Verwaltungsgebührensatzung und über die Kalkulation der Verwaltungsgebühren 

TOP 13

Spendenannahme

• Beschlussfassung über die Annahme einer Zuwendung (Spende) gemäß § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO)

TOP 14

Bekanntgaben und Mitteilungen der Verwaltung

TOP 15

Allgemeine Anfragen und Anregungen der Gemeinderäte

TOP 16

Fragen der Zuhörer

Eventuell weitere Tagesordnungspunkte sind über die Homepage ersichtlich.

Freundliche Grüße

Joana Carreira, Bürgermeisterin