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Neuigkeiten

Service-Center der Abfallwirtschaft am 5. Juni 2024 geschlossen

Service-Center der Abfallwirtschaft am 5. Juni geschlossen
Landkreis Lörrach

Am Mittwoch, 05.06.2024, hat das Service-Center des Eigenbetriebs
Abfallwirtschaft Landkreis Lörrach aufgrund einer internen Veranstaltung geschlossen. Davon
betroffen ist neben dem Service-Point im Gebäude des Landratsamtes, Palmstraße 3, auch die
Service-Hotline.


Die Öffnungszeiten unseres Service-Centers finden Sie online unter www.abfallwirtschaft-
loerrach-landkreis.de/standorte und in unserer Abfall-App (www.abfallwirtschaft-loerrach-
landkreis.de/app

Schließtage Deponie Scheinberg im Juni 2024


Schließtage Deponie Scheinberg im Juni

Landkreis Lörrach Aufgrund der Sanierung der Ortsdurchfahrt Langenau muss die Deponie Scheinberg am Freitag,07.06.2024, um 12 Uhr schließen. Die Einlasszeit endet um 11:45 Uhr. Am Samstag, 08.06.2024 muss die Deponie ebenfalls ganztägig geschlossen bleiben.
Vom 27.05.2024 bis 10.06.2024 sollte die Deponie generell über Wieslet, das heißt über die überörtliche Umleitung angefahren werden. Am 07.06.2024 ist ab Mittag die Strecke Langenau-Nord bis Einmündung Eselweidweg voll gesperrt und eine Einfahrt nicht möglich.
Freitag, 28.06.2024, bleibt die Deponie wegen einer internen Veranstaltung ganztägig geschlossen.

Die Abfallwirtschaft bittet um entsprechende Beachtung.

Die aktuellen Öffnungszeiten finden sich online unter www.abfallwirtschaft-loerrach-landkreis.de/einrichtungen und in der Abfall-App.

Entschädigungsleistungen: Landkreise Lörrach und Breisgau-Hochschwarzwald kooperieren

Entschädigungsleistungen: Landkreise Lörrach und Breisgau-Hochschwarzwald kooperieren

Lörrach, 23. April 2024

Neues Sozialgesetzbuch XIV in Kraft getreten

Landkreis Lörrach. Für Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Lörrach, die Entschädigungsleistungen beziehen oder beantragen möchten, ist seit Jahresbeginn die neue gemeinsame Dienststelle in Freiburg zuständig. Zeitgleich sind die bisherigen Entschädigungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz, Opferentschädigungsgesetz, Infektionsschutzgesetz und Zivildienstgesetz in das neu geschaffene Vierzehnte Buch Sozialgesetzbuch – Soziale Entschädigung (SGB XIV) übergegangen. Eine Unterscheidung zwischen Versorgungs- und Teilhabeleistungen findet seither nicht mehr
statt. Stattdessen ist in Baden-Württemberg eine einheitliche Zuständigkeit für alle SGB XIV Leistungen vorgesehen – nach dem Grundsatz „Leistungen aus einer Hand“.
Der Landkreis Lörrach kooperiert mit dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und hat für die Bearbeitung der Angelegenheiten im sozialen Entschädigungsrecht eine gemeinsame Dienststelle eingerichtet.

Kontakt: Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Fachbereich 350 - Soziale Entschädigung, Stadtstraße 2, 79104 Freiburg, E-Mail: soziale.entschaedigung@lkbh.de

Amtliche Bekanntmachung

Erstelldatum25.04.2024

Amtliche Bekanntmachung

Der Gemeinderat der Gemeinde Rümmingen hat am 22.04.2024 in öffentlicher Sitzung beschlossen, für den Bebauungsplan „Mattental“ eine erneute, verkürzte und eingeschränkte Veröffentlichung gem. § 4a Abs. 3 BauGB durchzuführen. Der Planbereich wird begrenzt:

  • im Norden: durch das landwirtschaftlich genutzte Flst. Nr. 2884 sowie den Gebrüder-Lange-Weg
  • im Osten: durch die Bahnstrecke Haltingen – Kandern sowie die Wittlinger Straße
  • im Süden: durch die bereits bebauten Flurstücke Nr. 54/2, 55 und 57/1 sowie die Schallbacher Straße
  • im Westen: durch den „Mattentalweg“ (Flst. Nr. 2878)

Die Abgrenzung des Plangebiets ist dem folgenden Lageplan mit dem Stand vom 05.04.2024 zu entnehmen:

Im Zuge der Abwägung nach der vorangegangenen erneuten formellen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange wurde eine materielle Anpassung vorgenommen. Der zeichnerische Teil wurde auf Grund eines Darstellungsfehlers wie folgt angepasst:

Anpassung der zeichnerischen Festsetzung einer „privaten Grünfläche“ anstelle einer „Fläche für die Landwirtschaft“ im Bereich der festgesetzten Pflanzbindungen und Pflanzgebote auf Teilen der Flurstücke Nr. 2879, 2880, 2881, 2882 und 2883. Nach § 4a Abs. 3 BauGB ist der Entwurf eines Bebauungsplans erneut zu veröffentlichen und sind die Stellungnahmen erneut einzuholen, wenn er nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 oder § 4 Abs. 2 BauGB geändert oder ergänzt wird.

Da hier die Nutzung der Fläche auf den Teilbereichen der oben benannten Flurstücke angepasst wurde und sich somit die Zuordnung der Pflanzbindung und Pflanzgebote (zu erhaltende oder zu pflanzende Bäume und Sträucher) ändert, bedarf diese Änderung des zeichnerischen Teils grundsätzlich einer erneuten Offenlage.

Der Zeitraum der Veröffentlichung wird auf 14 Tage befristet. Die Abgabe von Stellungnahmen wird auf den betroffenen Personenkreis, die Eigentümer und Anwohner an der Straße „Bahnweg“ begrenzt.

Der Entwurf des Bebauungsplans wird mit Begründung, Umweltbericht, Artenschutzrechtlicher Prüfung, und Geruchsimmissionsprognose sowie mit dem Inhalt dieser ortsüblichen Bekanntmachung vom

24.04.2024 – 10.05.2024

unter folgender Adresse auf der Homepage der Gemeinde Rümmingen veröffentlicht:

https://www.ruemmingen.de.

Zusätzlich werden die Unterlagen in der Gemeindeverwaltung Rümmingen, Lörracher Str. 9, 79595 Rümmingen während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt.

Während der Veröffentlichungsfrist können Stellungnahmen von der betroffenen Öffentlichkeit abgegeben werden.

Diese sollen elektronisch an die Stadtbau Lörrach (mail(at)stadtbau-loerrach.de) oder an die Gemeinde Rümmingen (gemeinde(at)ruemmingen.de) übermittelt werden. Bei Bedarf können die Stellungnahmen auch auf anderem Weg (schriftlich oder mündlich zur Niederschrift) während der üblichen Dienststunden im Rathaus der Gemeinde Rümmingen abgegeben werden.

Gemeindeverwaltung Rümmingen
Lörracher Straße 9
79595 Rümmingen
Telefonnummer: 07621 3219

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben können.

Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers/der Verfasserin zweckmäßig. Hilfreich ist ggfs. eine genaue Bezeichnung betroffener Grundstücke.

Gemäß § 4b BauGB ist die Stadtbau Lörrach mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt. Für eingehende Stellungnahmen weisen wir auf die Datenschutzbestimmungen gemäß Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hin. Das Ergebnis der Behandlung der Anregungen wird dem Einwender/der Einwenderin mitgeteilt. Die Angabe der Anschrift des Verfassers/der Verfasserin wird ausschließlich hierfür verwendet. Weitere Informationen gem. Art. 13 DSGVO finden Sie auf der Homepage der Stadtbau Lörrach www.stadtbau-loerrach.de/de/Datenschutz.

Es sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:

  • Der Umweltbericht als Teil der Begründung, Entwurf für die 4. Offenlage, in der Fassung vom 22.04.2024
  • Ein Bestandsplan der Biotoptypen zum Umweltbericht, in der Fassung vom 22.04.2024
  • Maßnahmen Blatt 1 zum Umweltbericht (Plangebietsinterne Ausgleichsmaßnahmen), in der Fassung vom 22.04.2024
  • Maßnahmen Blatt 2 zum Umweltbericht (Plangebietsexterne Ausgleichsmaßnahmen), in der Fassung vom 22.04.2024
  • Der Endbericht der Artenschutzrechtlichen Prüfung in der Fassung vom 22.04.2024

Es liegen umweltbezogene Stellungnahmen der betroffenen Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange aus den vorangegangenen Anhörungen vor.

Rümmingen, 23.04.2024

Joana Carreira
Bürgermeisterin

Nachfolgend zum Herunterladen:

Umweltbericht als Teil der Begründung, Entwurf für die 4. Offentlage in der Fassung vom 22.04.2024 (PDF-Dokument, 6,05 MB, 25.04.2024)

Bestandsplan der Biotoptypen zum Umweltbericht, in der Fassung vom 22.04.2024 (PDF-Dokument, 937,32 KB, 25.04.2024)

Maßnahmen Blatt 1 zum Umweltbericht (Plangebietsinterne Ausgleichsmaßnahmen), in der Fassung vom 22.04.2024 (PDF-Dokument, 899,95 KB, 25.04.2024)

Maßnahmen Blatt 2 zum Umweltbericht (Plangebietsinterne Ausgleichsmaßnahmen), in der Fassung vom 22.04.2024 (PDF-Dokument, 779,20 KB, 25.04.2024)

Endbericht der Artenschutzrechlichen Prüfung in der Fassung vom 22.04.2024 (PDF-Dokument, 3,38 MB, 25.04.2024)

Geotechnischer Bericht in der Fassung vom 16.08.2022 (PDF-Dokument, 7,03 MB, 25.04.2024)

Geruchsimmissionsprogrognose in der Fassung vom 17.10.2023 (PDF-Dokument, 3,98 MB, 25.04.2024)

Bebauungsplan "Mattental" Gesamt mit Anlagen in der Fassung vom 05.04.2024 (PDF-Dokument, 6,96 MB, 25.04.2024)