Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 24.04.2023


Ehrung Blutspender/-innen
Bürgermeisterin Daniela Meier und das Deutsche Rote Kreuz, Ortsverein Wollbach ehrten drei Rümminger Bürger, Walter Bürglin für 125-maliges, für Hans-Jörg Sautter 75-maliges und Jürgen Bäuml für 50-maliges Blutspenden.

Ergänzendes Verfahren zur zweiten Änderung Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften „Neumatten – In der Au“
Einstimmig beschloss der Gemeinderat das ergänzende Verfahren zur zweiten Änderung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Neumatten – In der Au“ sowie der Satzungen.

Dritte Änderung Bebauungsplan „Tonwerke“
Mehrheitlich lehnte der Gemeinderat die dritte Änderung des Bebauungsplans „Tonwerke“ ab. Damit gilt weiterhin in diesem Gebiet, dass Pools und andere Nebenanlagen außerhalb der Baufenster nicht zulässig sind.

Bauantrag Neubau Seniorengerechtes Wohnen mit Tagespflegeeinrichtung
Dem Bauantrag wurde einstimmig zugestimmt.

Umgestaltung Anschlussknoten Schallbacher Straße
Dem Vorentwurf und dem erforderlichen Grundstückstausch/-kauf zur Umgestaltung eines Teilbereichs des Anschlussknotens Schallbacher Straße wurde einstimmig zugestimmt. Damit soll der Verkehrslärm an dem Anschlussknoten in Zukunft weiter beruhigt sowie die Verkehrssicherheit (breitere Gehwege, Einengung für Querung) für Fußgängerinnen und Fußgänger und die Aufenthaltsqualität durch einen neuen Aufenthaltsplatz deutlich verbessert bzw. aufgewertet werden.

Umgestaltung der Lörracher Straße mit Anschlussknoten zur Binzener-/Wittlinger Straße
Einstimmig wurde den Mindestzielen zur Umgestaltung der Lörracher Straße mit Anschlussknoten  zur Binzener-/Wittlinger Straße gemäß der Vorlage zugestimmt. Weiter nahm der Gemeinderat den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Gemeinde Rümmingen und dem Landkreis Lörrach zur Beauftragung einer Machbarkeitsstudie „Prüfung Umgestaltung Lörracher Straße“ sowie die Auftragsvergabe der Machbarkeitsstudie an das Büro Rapp Regioplan Konstanz mit einer Auftragssumme von 48.730,50 Euro brutto im Wege einer Eilentscheidung zustimmend zur Kenntnis.

Tiefengeothermie
Der Geschäftsführer der badenovaWärmeplus GmbH erläuterte die Planungen zur Tiefengeothermie-Untersuchung sowie den dafür erforderlichen Antrag auf Erteilung einer bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme, Sole und Lithium im Feld Lörrach.

Im Hinblick auf die beschlossenen Klimaschutzziele sowie Energie-/Wärmewende begrüßte der Gemeinderat das Vorhaben und genehmigte die Stellungnahme der Gemeinde als Träger öffentlicher Belange an das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (Regierungspräsidium Freiburg).

Die jeweiligen Vorlagen und Gestaltungspläne zu den Tagesordnungspunkten können über das Ratsinfosystem auf der Homepage der Gemeinde abgerufen werden: https://ris.ruemmingen.de