Bericht aus der Gemeinderatssitzung
Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften „Schallbacher Straße / Ortskern“
Einstimmig wurde den Abwägungsvorschlägen und dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplans zugestimmt. Auf ehemaligen Möschlin-/Müller-Areal soll eine Servicewohnquartier für Senioren/Seniorinnen und ein neuer Aufenthaltsplatz entstehen.
Abfallwirtschaft – geplante Schließung Recyclinghof
Dr. Silke Bienroth, Betriebsleiterin bei der Abfallwirtschaft des Landratsamtes Lörrach, stellte die Neukonzeption der Recyclinghöfe im Landkreis und die damit einhergehende geplante Auflösung des Rümminger Recyclinghofs vor. Die Mitglieder des Gemeinderats kritisierten die geplante Schließung des Recyclinghofs unter anderem aufgrund einer zu befürchtenden Mehrbelastung für die Gemeinde Rümmingen durch steigenden Durchgangsverkehr und die Gefahr der Natur- und Umweltbelastung durch illegale Müllbeseitigung in der freien Natur scharf. Sie sind gegen eine Schließung und widersprachen auch bezüglich der Sinnhaftigkeit des neuen Recyclingkonzepts.
Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2023
Der Gemeinderat verabschiedete einstimmig den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2023. Die Vorsitzende informierte über den nochmals leicht verbesserten Überschuss im Ergebnishaushalt (Vorberatung 120.590,- Euro, Haushaltsplan 141.197,- Euro). Hintergrund ist die Novembersteuerschätzung der Landesregierung, wonach die Gemeinde Mehreinnahmen bekommt. Sie ging weiter auf die solide, vorausschauende Haushaltspolitik über viele Jahre ein und dankte dabei dem Gemeinderat, dass er diese seit Jahren so mittrage. Weiter erläuterte sie die wichtigsten Parameter des Finanzhaushalts, der ein negatives Ergebnis ausweist mit 208.900,- Euro. Ebenso ging sie auf investive Maßnahmen der nächsten Jahre ein und die Wichtigkeit, weiter solide zu wirtschaften. Dazu gehöre, so die Vorsitzende, wie geplant im Jahr 2025 die Kredite für die Projekte „Sanierung/Umbau der Gemeindehalle“ und „Kauf/Sanierung Haus Dorfstraße 10 (Flüchtlingsunterkunft) abzulösen.
Die Kredite für die Mitfinanzierung des Projekts „Energetische Sanierung/Umbau Werkrealschule zur Ganztagesgrunde GVV VK“ werden planmäßig in den Jahren 2026 und 2027 komplett getilgt sein. Der mitzufinanzierende Anteil der Gemeinde beträgt hier rund 404.000 €. Das Investitionsvolumen für diese Schule belief sich auf rund 2,55 Mio. €. Damit hat die Gemeinde und der Gemeindeverwaltungsverband nicht nur enorme Summen in den energetischen und bautechnischen Stand ihrer Gebäude investiert und damit in den Erhalt ihrer wichtigsten Infrastruktur, sondern auch bereits seit Jahren einen Beitrag zur Energiewende bzw. Klimaschutz geleistet.
Vertragsänderung für die forstliche Betreuung des Gemeindewaldes Rümmingen
Der Vertragsänderung für die forstliche Betreuung des Gemeindewaldes Rümmingen zwischen der Gemeinde Rümmingen und dem Landratsamt Lörrach wurde zugestimmt.
Bau- und Auftragsvergabe Friedhof
Den ergänzenden Baumaßnahmen der Hauptwegerneuerung auf dem Friedhof wurde zugestimmt. Damit soll der Hauptweg in der Steillage mit einer wasserdurchlässigen Decke gepflastert werden.
Spendenannahme
Der Gemeinderat nahm dankend eine Spende im Wert von 100,- € für die Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr Rümmingen an.
