Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 07.November 2022
Bau- und Auftragsfreigabe Sanierungsmaßnahmen Lörracher Straße/Zufahrtsweg Rathaus
a) Rathausfassade und Feuchtigkeitsschäden
b) Tiefbaumaßnahmen Zufahrtsweg Rathaus
Der Gemeinderat stimmte der Bau- und Auftragsfreigabe Sanierungsmaßnahmen Lörracher Straße/Zufahrtsweg Rathaus einstimmig zu. Die Maßnahmen gliedern sich in zwei Bauabschnitte. Zum einen werden Sanierungsmaßnahmen an der Rathausfassade durchgeführt und Feuchtigkeitsschäden beseitigt. Um künftige Feuchtigkeitsschäden zu vermeiden werden an der Südfassade und teilweise an der West- und Ostfassade bis zur Bodenplatte das Fundament freigelegt und entsprechende Baumaßnahmen durchgeführt.
Gleichzeitig sollen anderweitige Tiefbaumaßnahmen in der Lörracher Straße realisiert werden (Wasser, Abwasser, Straßenbeleuchtung). Zudem will der Zweckverband Breitbandversorgung die Naturparkschule an das Glasfasernetz anschließen. Aus wirtschaftlichen Gründen werden diese Maßnahmen zusammen durchgeführt. Um die Geschwindigkeit aus dem Straßenverkehr im Bereich des Rathauses neben der inzwischen realisierten sog. Spielstraße noch weiter herauszunehmen ist eine große gepflasterte Schwelle aus roten Pflastersteinen auf der Höhe des Rathauses geplant . Zusätzlich wird ein Spielstraßen-Piktogramm vor der gepflasterten Schwelle auf den Straßenbelag angebracht.
Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Gemeinde Rümmingen für Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte
Die aktuelle Energiekrise und sonst gestiegene Preise machen eine Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte von Nöten. Der Gemeinderat stimmte der Änderung der Satzung einstimmig zu (siehe separate Bekanntmachung).
Wirtschaftsplan 2023 Wasserverband Südliches Markgräflerland
Der Gemeinderat nahm den Bericht aus der letzten Sitzung des Wasserverbandes Südliches Markgräflerland zur Kenntnis. Der Wirtschaftsplan des Wasserverbandes sieht insbesondere eine Erhöhung des Wasserbezugspreises von 0, 66 Euro auf 0,87 Euro vor (+ 21 Cent).
Gemeindewald Rümmingen
Betriebsplan Forstwirtschaftsjahr 2023
Einstimmig stimmte der Gemeinderat für den vorgelegten Forstbetriebsplan 2023.
