Presseinformation des Bürgermeistersprengels Südliches Markgräflerland
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Gemeinden Kandern, Rümmingen, Binzen, Eimeldingen, Efringen-Kirchen, Bad Bellingen, Schliengen, Malsburg-Marzell, Inzlingen und Grenzach-Wyhlen haben sich wiederholt mit dem Thema „Betreuungssituation im Kindergarten“ beschäftigt. Die frühkindliche Betreuung und Begleitung in den Kindergärten ist eine elementare Aufgabe der Gemeinden. Eine gute und fundierte Arbeit in den Kindergärten legt einen elementaren Grundstein für den späteren Bildungserfolg. Hierzu ist neben der pädagogischen Arbeit und Betreuung eine offene und konstruktive Zusammenarbeit mit der Elternschaft wichtig.
Dieser Aufgabe kommen die Kommunen im Rahmen ihrer jeweiligen Möglichkeiten in vollem Umfang nach. Eingeschränkt wird diese Aufgabe jedoch insbesondere durch den sich immer mehr verschärfenden Mangel an ausgebildeten Fachkräften, die in unseren Kindergärten fehlen. Es wird für alle Kommunen im Sprengel immer schwieriger, den zum Betrieb der Kindergärten notwendigen Personalstand zu halten oder gar auszubauen. Dies ist leider ein Umstand, der landesweit zu beobachten ist.
Die Kommunen legen Wert auf die Feststellung, dass sie jeden vernünftigen Weg zur Personalgewinnung gehen, um hier Linderung zu verschaffen. Allerdings ist Mitarbeiterwerbung auf einem faktisch leeren Markt mit sehr hoher Nachfrage sehr schwierig; in manchen Fällen leider nahezu aussichtslos. Was die Kommunen auf jeden Fall verhindern wollen ist ein „Wettrennen“ um die Lohngestaltung. Dieses würde am Grundproblem der fehlenden Arbeitskräfte nichts ändern.
Die Kommunen sind verpflichtet, die vorgeschriebenen Personalschlüssel einzuhalten, um einen Entzug der erteilten Betriebsgenehmigungen nicht zu riskieren. Kommen Sonderbelastungen wie Corona oder ein hoher Zuzug von Geflüchteten mit Kindern hinzu, verschärft sich die Personal- wie Platzsituation enorm. Die Folge hieraus sind dann Streichung von Angeboten, Teilschließungen oder im umgekehrten Fall die Unmöglichkeit, neu geschaffene Kindergartengruppen überhaupt in Betrieb nehmen zu können.
Dass dies den Unmut der Elternschaft erzeugt, ist mehr als verständlich. Die Kommunen und das Land tragen den Großteil der Kosten für den Kindergartenbetrieb (rund 80 %). Dies stellt einen nicht unerheblichen Anteil an den kommunalen Ausgaben vor allem bei den Personalkosten dar, da Erzieherinnen und Erzieher Angestellte der Gemeinden sind.
Wir sehen mit Besorgnis, wie in der öffentlichen Diskussion, die sicherlich richtig und wichtig ist, diesen Sachzwängen mit parteipolitischen Forderungen nach Kostenfreiheit der Kindergärten und weiterem verpflichtenden Ausbau personalintensiver Betreuungsformen begegnet wird. Kommt nun auch noch der Rechtsanspruch auf Grundschulbetreuung 2026 hinzu, droht sich das Gesamtsystem wegen der fehlenden Fachkräfte aus sich selbst heraus aufzuzehren.
Wir schlagen deshalb vor, sich auf der Ebene der Landespolitik mit folgenden Denkansätzen zu beschäftigen:
- Entscheidend für den späteren schulischen Bildungserfolg ist der gelungene Umstieg vom Kindergarten in die Grundschule. Hierzu wäre es sinnvoll, wenn das letzte Kindergartenjahr verpflichtend als Vorschuljahr ausgestaltet werden würde. Hierzu wäre eine stärkere finanzielle Beteiligung des Landes nötig.
- Die Vorschriften für den Betrieb von Kindergärten sollten wieder vermehrt am tatsächlich Machbaren ausgerichtet werden. Zurzeit spiegeln die Vorschriften eher einen Wunschzustand wieder, der mit den tagtäglichen Realitäten in den Einrichtungen kaum in Deckung zu bringen ist. Es wäre zu überlegen, zu allererst eine flächendeckende und verlässliche Grundbetreuung sicherzustellen, als unrealistische „Goldrandlösungen“ zum neuen Standard zu machen.
Wir sind der Meinung, dass es sich lohnen würde, diese Denkanstöße als „Einstieg in den Umstieg“ öffentlich zu diskutieren. Die Unterzeichner stehen selbstverständlich für diese Diskussion persönlich zur Verfügung.
Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betreuungseinrichtungen leisten eine hervorragende Arbeit, in den letzten Jahren unter schwierigen Bedingungen. Sie verdienen unseren Dank und unsere Anerkennung für diese wertvolle Arbeit für die Kleinsten in unseren Gemeinden. Wir stehen hinter ihnen und wollen uns mit diesem öffentlichen Aufruf ganz ausdrücklich für eine Verbesserung und zukunftsfähige Ausrichtung ihrer Arbeitsbedingungen einsetzen.
Für den Bürgermeistersprengel Südliches Markgräflerland
Philipp Schmid
BM Efringen-Kirchen
