Aktuelle Nachricht

Mitgliedschaft Bürgerenergie Dreiländereck eG
Dem Beitritt wie dem Kauf von Gesellschaftsanteilen über 5.000,- € wurde zugestimmt. Die Gemeinde setzt damit ein aktives Zeichen für den Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien.

Vorberatung Haushaltsplan 2022
Werkhofleiter Sturm zeigte Verbesserungsmaßnahmen für die bei Starkregen teils ausgeschwemmten Hauptwege und die Neuanlegung von Wegen zwischen den neuen Gräbern auf. Die Gesamtkosten dafür betragen ca. 67.000 Euro. Ferner informierte er über das neue Baumkonzept. Für die Pflege der Bäume sind 10.000 Euro im Haushaltsentwurf enthalten.

Anschließend informierte die Vorsitzende über die wesentlichen Eckdaten des Haushaltsentwurfs. Der Ergebnishaushalt weist eine Defizit von rund 70.750 Euro aus, bei einem Volumen von rund 4,8 Mio. €, im Finanzhaushalt beträgt das Defizit rund 127.750. Durch die Einstellung von 37.000 Euro für die teilweise Umsetzung der vorgestellten Friedhofsmaßnahme erhöht sich das Defizit im Ergebnishaushalt auf 107.750 Euro. Der Gemeinderat stimmte dem Entwurf einstimmig zu.

Weitere größere Ausgaben sind: Kreisumlage rd. 850.000 €, Verbandsumlage rd. 333.000 €, Kinderhaus rd. 1,057 Mio. €, wovon nach Berücksichtigung der Landeszuschüsse und Elternbeiträge rund 278.000 € als Zuschussbedarf aus allgemeinen Steuermitteln aufgebracht werden müssen,  die allgemeine Schulumlage mit ca. 126.000  €, Investitionskostenumlage Schule 13.000 €, Tilgungsumlage Ganztagesgrundschule 52.800 €, Unterhaltung/Sanierung der Straßen mit ca. 67.000,- €, Unterhalt/Sanierung Abwasserbeseitigung mit Kosten von ca. 140.000 €, davon allein für die Planungskosten Maßnahmenpaket Starkregenmanagement 50.000 €, Unterhalt Wasserversorgung mit ca. 75.000,- € und Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden für ca. 55.000 €, Ausstattung Feuerwehr, u.a. Digitalfunk, rd. 20.000 € sowie 10.000 € an Planungskosten für die energetische, bautechnische Sanierung des Gerätehauses, Planungskosten Fußgängerquerung Schallbacher Str. 15.000 €, Bebauungsplanverfahren „Seniorenwohnprojekt Möschinareal und Mattental (Aussiedlung Reiterhof)“ rund 58.000, wobei diese Kosten von den Vorhabenträgern zu erstatten sind.

Bauvoranfrage zum Neubau eines Lebensmittel-, Getränke- und Drogeriemarktes
Das Einvernehmen zur Bauvoranfrage für den Neubau eines großflächigen Lebensmittel- und Getränkemarktes wurde erteilt, sofern die städtebauliche Atypik noch nachgewiesen wird. Der Gemeinderat sieht es als gegeben an, dass der Markt für die Grundversorgung erforderlich ist. Die Ansiedlung eines Lebensmittels- und Getränkemarktes wurde deshalb ausdrücklich begrüßt.

Städtebaulicher Vertrag/Erschließungsvertrag für die Durchführung/Fortsetzung eines Bebauungsplanverfahrens zur Aussiedlung Reiterhof
Das Gremium stimmte dem Städtebaulichen Vertrag/Erschließungsvertrag zur Aussiedlung des Reiterhofes Ludäscher mehrheitlich zu.

Annahme von Spenden
Die einzelnen Spenden wurden dankbar angenommen.

Gemeindeverwaltung Rümmingen