Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 04. Oktober 2021


Starkregenrisikomanagement
Im Rahmen des Erol-Projekts  wurde die Gefährdungslage des Gemeindegebiets bei starkregenbedingten Überflutungen fachtechnisch untersucht und nach Auswertung der Erosions- und Starkregengefahrenkarten, der Risikokarten für Risikoobjekte/-bereiche in Abstimmung mit den in diesem Bereich tätigen Akteuren das Handlungskonzept für die Gemeinde Rümmingen ausgearbeitet. Dem Handlungskonzept für Starkregen- und Erosionsereignisse wurde einstimmig zugestimmt. Für die Prüfung der Maßnahmenvorschläge werden im Jahr 2022 Haushaltsmittel eingestellt. Vor der Auftragsvergabe ist hierüber ein Beschluss im Gemeinderat herbeizuführen.

Raumkonzept Kandertal 2040
Der Gemeinderat stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu. Die drei Schwerpunktprojekte Landschaft erleben (Naherholung, Biodiversität), E-Mobilität (Ausbau E-Ladestationen, Sharing-Angebote) und Siedlungsentwicklung (Abstimmung beim Flächennutzungsplan) wurden angenommen.

Neubau Einfamilienwohnhauses Hermann-Scherer Str. 13
Dem Bauantrag wurde einstimmig zugestimmt.

Neubau Carport mit Balkon Ludwig-Schnaufer Str. 6
Dem Bauantrag wurde einstimmig zugestimmt und die Verwaltung ermächtigt, einem entsprechenden Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Unter der Lörracher Straße“ –Überschreitung des Baufensters für den Stellplatz – zuzustimmen, und zwar unter der Maßgabe der Beachtung der im Bebauungsplan geforderten Maßnahmen der Grünordnung und -gestaltung.

Abbruch Wohnhaus und Ökonomiegebäude Schallbacher Straße 2 + 4
Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Bauantrag auf Abbruch des sogenannten Möschlinareals (Schallbacher Straße 2 + 4). Der Antrag wurde vorsorglich gestellt. Darüber hinaus wurde für diese Maßnahme erneut ein ELR-Antrag gestellt.

Auflösung des Zweckverbands für Gas- und Stromversorgung von Lörrach und Umgebung
Der Gemeinderat bevollmächtigte die Bürgermeisterin in der Verbandsversammlung des Zweckverbands für die Gas- und Stromversorgung von Lörrach und Umgebung der Auflösung des Zweckverbands zum 31.12.2021 zuzustimmen.

Verwaltung der Jagdgenossenschaft
Der Gemeinderat stimmte dem Satzungsentwurf der Jagdgenossenschaft und die mit der Verwaltung der Jagdgenossenschaft verbundenen Übertragung der Aufgaben auf den Gemeinderat zu. Diese Aufgaben überträgt der Gemeinderat wiederum an die Bürgermeisterin mit Ausnahme der Verpachtung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks.

Besetzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses
Der Verwaltungs- und Finanzausschuss wurde gemäß Beschluss mit folgenden Personen besetzt: Matthias Aenis, Steffen Aenis, Henriette Benner-Boll, Juliana Bieg, Natalie Corsten, Dieter Hagin und Gerhard Wildschütz. Als Stellvertreter fungieren Mathias Hengst und Harald Pollini.

Annahme von Spenden
Bürgermeisterin Daniela Meier zeigt sich erfreut über die große Spendenbereitschaft der Rümminger Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Spendenaktion „Hilfe Hochwasseropfer“ und bedankte sich herzlich dafür.

Der Annahme der verschiedenen Einzelspenden von insgesamt 2.110,- € hierfür und der Spende für das Kinderhauses von 250,- € stimmte der Gemeinderat  gerne zu. Zusammen mit der 1.900,- € der Gemeinde für die Hochwasseropfer beträgt die Summe 4260,- €, die nun weitergeleitet werden kann.

Gemeindeverwaltung Rümmingen