Aktuelle Nachricht

Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung Alte Ziegelei – „Tonwerke“ Baufeld E
Der Verlängerung der Baugenehmigung bezüglich eines Neubaus des Wohn- und Geschäftsgebäudes mit Tiefgarage wurde zugestimmt.

Bauantrag und Nutzungsänderung Wittlinger Str. 8
Nach der kurzen Vorstellung des Bauantrages durch den Stadtplaner der Stadtbau Lörrach stimmte der Gemeinderat dem Bauantrag einstimmig zu. Der Bauantrag beinhaltete folgende Punkte:
- Nutzungsänderung Büro zu Wohnraum und Dachraum zu Wohnung
- Befreiungsantrag von den Festsetzungen des Bebauungsplans 
  „Ortsetter“wegen der Anzahl der Wohnungen Dachgauben auf der West-
  und Nordseite

Bauantrag Alte Ziegelei 5/4
Über die Nutzungsänderung von Wohnraum in ein Kosmetikstudio wurde erneut beraten und dem Bauantrag zugestimmt. Voraussetzung für die Baugenehmigung ist der Nachweis, dass ausreichender Parkraum nachgewiesen wird.

Bebauungsplanverfahren Mattental, Städtebaulicher Vertrag / Erschließungsvertrag
Der Gemeinderat diskutierte über die wesentlichen Vertragspunkte für den Abschluss eines neuen Städtebaulichen Vertrags / Erschließungsvertrags. Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat beauftragt die Verhandlungen für die Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens zur Aussiedlung des bestehenden Reiterhofs mit dem Vorhabenträger zu führen, gemäß den beschlossenen Vertragspunkten.

Baubeschluss Straßen- und Feldwegesanierung
Eine Entscheidung über Sanierungsmaßnahmen an bestimmten Straßen und Feldwegen wurde nach Beratung des Gemeinderates und Vorstellung der Vorhaben durch den Werkhofleiter beschlossen.
Folgende Straßen- und Feldwege werden nach dem Gemeinderatbeschluss saniert:
- Teilstück (Radverkehrsnetz) Alte Kandener Straße Bereich Bruckrainhof
- Wirtschaftsweg Rebhaus Neuberg
- Wirtschaftsweg „Alte Kanderner Straße“
- Kanderweg mit kleineren Maßnahmen im Lessingweg sowie Blauenstraße
- Karl-Friedrich-Böhringer-Straße (Schäden Starkregenereignis) anstelle des
  Gehwegs

Kinderhaus- und Grundschulbetreuung - Bedarfsplanung
Die Leiterin des Kinderhauses Rümmingen präsentierte den Sachstandsbericht und den Beschluss zur Bedarfsplanung 2021 – 2023. Zudem stellte sie die Änderung der Betreuungszeiten der Ganztages-Krippengruppe vor.
Der Gemeinderat nimmt die Bedarfsplanung zur Kenntnis und stimmt der Änderung der Betreuungszeit in der Kinderkrippe zum Betreuungsjahr 2021/22 mit einer neuen Betreuungszeit bis 15 Uhr zu.

Änderung der Geschäftsordnung Gemeinderat Rümmingen
Die Einführung des Ratsinformationssystems im Gemeinderat Rümmingen machte eine Änderung der Geschäftsordnung notwendig. Zukünftig werden die Mitglieder des Gemeinderats über das Ratsinformationssystem elektronisch eingeladen und sie erhalten alle Vorlagen und Anlagen zu den Sitzungen digital über das System zugesandt. Der Gemeinderat stimmte der Änderung einstimmig zu.

Bestellung der Mitglieder Gutachterausschuss
Der Gutachterausschuss stellt laut der Verbandssatzung eine Aufgabe des Gemeindeverwaltungsverbandes Vorderes Kandertal dar. Die Vorschläge zur Bestellung der Mitglieder des Gutachterausschusses erfolgten jeweils durch den Gemeinderat der Mitgliedsgemeinde. Der Gemeinderat schlägt der Verbandsversammlung für die Besetzung des Gutachterausschusses die Personen Klaus Häßler, Gerhard Krumm und Gemeinderat Dieter Hagin vor.

Gemeindeverwaltung Rümmingen