Bericht aus Gemeinderatssitzung vom 6. Mai 2019


Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 06. Mai 2019
 
Neugestaltung Schulhof – Naturparkgrundschule
Das Landschaftsarchitekturbüro GRÜNGEWEBT stellte den Vorentwurf für die Neugestaltung des Schulhofes der Naturparkgrundschule Rümmingen vor. Wünsche der Schüler, Elternbeirat und der Workshopbeteiligten wurden berücksichtigt mit dem Fokus auf „Naturparkgrundschule“.
Der Gemeinderat nahm diese Planung sehr positiv auf und stimmte dem Vorentwurf einstimmig zu.
 
Vertragsabschluss über Forstliche Betreuung des Gemeindewaldes Rümmingen durch Landratsamt
Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, im Zusammenhang mit der Forstreform (01.01.2020) auch weiterhin einen Vertrag mit dem Landratsamt Lörrach über die Übernahme des forstlichen Revierdienstes (forstliche Betreuung des Gemeindewaldes) im Gemeindewald Rümmingen zu vereinbaren.
 
Konzessionsvergabeverfahren Strom
Der Gemeinderat stimmte der Vergabeempfehlung des Rechtsanwaltsbüros einstimmig zu. Danach wurde das Angebot der bnNETZE GmbH angenommen.
 
Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans für die Gewanne „Neumatten - In der Au“ und Beschluss über die Änderung des Bebauungsplans
Der Gemeinderat stimmte dem Aufstellungsbeschluss für die zweite Änderung des Bebauungsplans „Neumatten/In der Au“ einstimmig zu. Die Planänderung wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13 BauGB durchgeführt. Der Aufstellungsbeschluss wird ortsüblich bekannt gemacht.
 
Bauantrag Gewerbestr. 3, Flurstück Nr. 2623
Nutzungsänderung Halle zu Rezeption-Wohnmobile/Spielhalle und Anordnung Stellplätze für Wohnmobile

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Einvernehmen zum Bauantrag nicht zu erteilen, da es laut Bebauungsplan nicht zulässig ist.
 
Abbruch Scheune Dorfstraße 10 wegen Standsicherheit
Der Gemeinderat nahm den Abbruchantrag im Kenntnisgabeverfahren zur Kenntnis. Der Auftragsvergabe zum Abriss der alten Scheune und des Hochsilos in der Dorfstraße an den wirtschaftlichsten Bieter Matthias und Markus Aenis GbR, Rümmingen in Höhe von 11.031,30 Euro stimmte er einstimmig zu.
 
Querungshilfe Radweg am Ortsausgang Süd, Lörracher Straße
Der Wegeführung und der Stellungnahme ans Landratsamt zum Bau der Querungshilfe für den Radverkehr am Ortsausgang in Rümmingen über die K6354 gemäß Planung des Landratsamtes stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
 
Fischwasserverpachtung Kanderbach
Der Pachtvertrag für das Fischwasser im Kanderbach läuft zum 31.12.2019 aus. Die Verwaltung wurde beauftragt mit Herrn Ernst Vogl aus Lörrach einen neuen Fischpachtvertrag ab 01. Januar 2020 mit einer Laufzeit von 12 Jahren abzuschließen. Der Mitpacht wurde ebenfalls zugestimmt. Die Fischpacht wurde um 66 € auf 577 Euro pro Jahr festgesetzt.
 
Annahme von Spenden
Bürger Josef und Anna Branny spenden 50 Euro für die Seniorenarbeit.
 
Bekanntgaben
Kinderhaus Außengelände
Am 07.05.19 und 13.05.19 werden Mitarbeiter der Pharmaunternehmen Novartis und Roche anlässlich deren Partnerschaftstage unter Anleitung des Gartenbaubetriebes Markus Hügel, Reinacher Montagen, sowie dem Werkhof bei den Außengeländearbeiten des Kinderhauses mitarbeiten. Ebenfalls werden am 11.05.19 die Gemeinderatskandidaten am Außengelände mitwirken. Dafür dankte die Vorsitzende herzlich!
 
Der Auftrag „Mauerblöcke, Stufen, Erd- und Belagsarbeiten sowie Bobbycarrennstrecke“ wurde an die Fa. Schopferer, Riedlingen sowie die „Schlosserarbeiten“ an die Fa. Kienzler, Bad Bellingen vergeben. Der Abschluss der Arbeiten im Außengelände soll im Juli 2019 sein.
 
Gemeindeverwaltung Rümmingen